AGB
Allgemeine Gesch.ftsbedingungen Mentoring Dagcosmetics GmbH & Co. kG
. 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Gesch.ftsbedingungen (AGB) gelten f.r alle Vertr.ge, die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend ãKundeÒ) mit Dagcosmetics GmbH & Co.
kG (nachfolgend ãAnbieterinÒ) hinsichtlich der auf der Webseite zur Verf.gung gestellten
Programme und Dienstleistungen ãMentoringÒ abschlie§t.
(2) Diese AGB gelten ausschlie§lich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn die Anbieterin, stimmt diesen ausdr.cklich zu.
(3) Individuelle Vereinbarungen und Angaben in den Vertr.gen der Anbieterin haben
Vorrang vor den Allgemeinen Gesch.ftsbedingungen.
(4) .nderungen dieser Gesch.ftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per
Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Auf die anstehenden .nderungen, das
Widerspruchsrecht, die Folgen des Widerspruchs sowie die Rechtsfolgen des
Schweigens wird der Kunde im Falle der .nderung der Gesch.ftsbedingungen gesondert
hingewiesen.
(5) Rechtserhebliche Erkl.rungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B.
Fristsetzung, M.ngelanzeige, R.cktritt oder Minderung) sind schriftlich abzugeben.
Schriftlichkeit im Sinne dieser Allgemeinen Gesch.ftsbedingungen schlie§t Schrift- und
Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere
Nachweise insbesondere bei Zweifeln .ber die Legitimation des Erkl.renden bleiben
unber.hrt.
. 2 Leistungen der Anbieterin
(1) Die Anbieterin gew.hrt dem Kunden nach Bezahlung der Verg.tung oder nach
p.nktlicher An- bzw. Ratenzahlung Zugang zum Programm, das von ihr durchgef.hrt wird
und dessen Leistungsbestandteile in der Kundenvereinbarung n.her beschrieben sind.
(2) Der Kunde hat insbesondere Anspruch auf Teilnahme an verschiedenen Live-Calls in
Echtzeit, z.B. .ber die Plattform Zoom. Die Einzelheiten und die Dauer dieser Live-Calls
sind der Kundenvereinbarung bzw. der Produktbeschreibung auf der Verkaufsplattform zu
entnehmen. Die Anbieterin kann im Einzelfall entscheiden, einzelne Calls aufzuzeichnen
und die Aufzeichnungen dem Teilnehmer zu .berlassen. Ein Anspruch auf die
Aufzeichnung besteht nicht.
(3) Der Anspruch auf die Teilnahme an den Live-Calls sowie (je nach Programm) dar.ber
hinaus durchgef.hrten Veranstaltungen vor Ort besteht w.hrend der Vertragslaufzeit. Die Teilnahme an den
Live-Calls sowie Pr.senzveranstaltungen ist zur individuellen
Betreuung und letztlich zum Erreichen der Ziele notwendig.
(4) Kann ein von der Anbieterin angek.ndigter Termin aus Gr.nden, die au§erhalb ihres
Einflussbereichs liegen (z.B. technische St.rungen, Krankheit, h.here Gewalt) oder an
gesetzlich bzw. vertraglich arbeitsfreien Tagen (z.B. durch Urlaub) nicht wie geplant
stattfinden, wird die Anbieterin den Kunden unverz.glich informieren.
(5) Beim Programm ãMentor ScaleÒ (NICHT: Mentor Scale ãEntryÒ) erh.lt der Kunde
erg.nzend Zugang zum Mitgliederbereich mit in der Reihenfolge unabh.ngig voneinander
ansehbarem Videomaterial sowie sonstigen unterst.zenden Materialien.
(6) Die Anbieterin beh.lt sich vor, Inhalte der Programme, insbesondere Bezeichnungen
oder die Strukturierung von Live-Calls, die der Kundenvereinbarung zu entnehmen sind
sowie die Inhalte im Mitgliederbereich, aus zwingenden betrieblichen oder
organisatorischen Gr.nden, anzupassen. Dies schlie§t sowohl eine Erweiterung als auch
K.rzung der Inhalte mit ein. Sie wird dabei die Interessen der Kunden ber.cksichtigen.
Die Anbieterin verpflichtet sich, keine Anpassungen vorzunehmen, die den Kernbereich
der von dem Anbieter durchzuf.hrenden Leistungen betregen.
(7) Lernerfolgskontrollen finden nicht statt. Der Kunde erh.lt kein Zertifikat.
. 3 Vertragsschluss
(1) Die Angebote auf der Internetseite oder sonstigen Werbeanzeigen der Anbieterin
stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Anbieterin dar, sondern stellen eine
unverbindliche Augorderung der Anbieterin an die Abgabe eines Angebots zum Erwerb
der Leistungen der Anbieterin durch den Kunden dar.
(2) Der Vertragsschluss kommt .ber ein digitales Vertragsmanagementsystem mit
Signierfunktion, z.B. inSign, DocuSign oder PandaDoc, oder .ber eine Verkaufsplattform
wie Shopify zustande.
(3) Beim Vertragsschluss .ber ein digitales Vertragsmanagementsystem sendet die
Anbieterin dem Kunden den Vertrag zur Pr.fung und digitalen Unterschrift. Beim
Vertragsschluss .ber eine Verkaufsplattform gibt der Kunde, nachdem er seine Daten
vollst.ndig angegeben hat, durch Bet.tigen des Buttons ãZahlungspflichtig bestellenÒ,
sein verbindliches Angebot ab.
(4) Die Annahme erfolgt, indem die Anbieterin den Vertrag ebenfalls digital signiert oder
die Anbieterin oder der Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) best.tigt
(Auftragsbest.tigung) wird und diese Auftragsbest.tigung dem Kunden zugeht oder
indem der Anbieter die bestellten Produkte liefert, und diese Produkte dem Kunden
zugehen, z.B. durch zur Zuverf.gungstellung eines Links oder indem er den Kunden zur
Zahlung augordert und die Zahlungsaugorderung dem Kunden zugeht; ma§geblich f.r den Zeitpunkt des
Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten
Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt.
(5) Vor verbindlicher Bestellung bzw. Signatur des Vertrags kann der Kunde seine Eingaben
bzw. Angaben korrigieren (lassen).
(6) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail- Adresse
zutregend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Anbieterin oder ihren genutzten
Systemen versandten E-Mails empfangen werden k.nnen. Insbesondere hat der Kunde
bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Anbieterin oder von
ihr mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden
k.nnen.
(7) Die Anbieterin wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem
Kunden in Textform (z. B. per E-Mail oder das Vertragsmanagementsystem) .bermitteln.
Eine dar.berhinausgehende Zug.nglichmachung des Vertragstexts durch die Anbieterin
erfolgt nicht.
. 4 Preise, Zahlungsbedingungen Aufrechnung und Zur.ckbehaltungsrecht
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgef.hrten Preise und
Zahlungsbedingungen.
(2) Die Verg.tung wird grunds.tzlich sofort f.llig. Die Rechnung erh.lt der Kunde
automatisiert per E-Mail nach erfolgreichem Bestellvorgang bzw. Vertragsschluss.
(3) Dem Kunden stehen diverse Zahlungsm.glichkeiten zur Verf.gung, die auf der
Website der Anbieterin oder der Verkaufsplattform angegeben werden.
(4) Ist Zahlung per ãVorkasseÒ vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss
f.llig, sofern kein sp.terer F.lligkeitstermin individuell vereinbart wurde. Der Kunde
verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag nach Vertragsabschluss innerhalb der in der
Rechnung genannten Frist auf das von der Anbieterin angegebene Bankkonto zu
.berweisen.
(5) Bei Zahlungen mittels ãPayPalÒ erfolgt die Zahlungsabwicklung .ber den
Zahlungsdienstleister ãPayPalÒ (Europe) S.a.r.l.et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-
2449 Luxenbourg, unter Geltung der PayPal- Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement- full oder unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpps/ua/privacywax-full.
(6) Ist Zahlung via ãKlarnaÒ vereinbart, erfolgt die Zahlungsabwicklung .ber ãKlarnaÒ,
Klarna Bank AB (publ.), eine AG schwedischen Rechts, Sveavagen 46, 111 34 Stockholm,
Schweden.
(7) Ist Zahlung .ber Kreditkarte vereinbart, erfolgt die Zahlungsabwicklung .ber den
jeweiligen Kreditkartenanbieter.
(8) Kommt es zu einer R.cklastschrift nach Erteilung eines SEPA-Mandates, ist die
Anbieterin berechtigt, die Kosten der R.cklastschrift sowie eine Aufwandsentsch.digung
in H.he von 25,00 € pro R.cklastschrift in Rechnung zu stellen.
(9) Sofern eine Ratenzahlung vereinbart wurde und der Kunde nach einer Mahnung in
Textform und Nachfristsetzung nicht zahlt, wird die Ratenzahlungsvereinbarung vorzeitig
beendet und der gesamte ogene Betrag wird dann sofort zur Zahlung f.llig. Das
au§erordentliche K.ndigungsrecht der Anbieterin bleibt davon unber.hrt.
(10) Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit von der Anbieterin anerkannten oder
rechtskr.ftig festgestellten Forderungen m.glich. Dies gilt nicht f.r einen Gegenanspruch
aufgrund eines Mangels, der auf demselben Rechtsverh.ltnis beruht wie die Forderung
der Anbieterin.
(11) Zur Aus.bung eines Zur.ckbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit
sein Anspruch auf demselben Rechtsverh.ltnis beruht.
. 5 Nutzung des Mitgliederbereichs
(1) Zur Nutzung des Mitgliederbereichs ist eine Registrierung durch die Anbieterin
erforderlich. F.r die Registrierung muss der Kunde seine E-Mail-Adresse angeben. Zum
Beginn der Vertragslaufzeit erh.lt der Kunde die Zugangsdaten und Passwort von der
Anbieterin.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses nicht an Dritte
weiterzugeben. Sofern Dritte von dem Passwort des Kunden Kenntnis erlangen, hat der
Kunde dies umgehend der Anbieterin zu melden und das Passwort zu .ndern.
(3) Bei Missbrauch der Zugangsdaten beh.lt die Anbieterin sich das Recht vor, die
Registrierung zu verweigern oder das Kundenkonto zu sperren oder zu l.schen. Ebenso,
wenn Kunden gegen diese AGB oder geltendes Recht versto§en.
(4) Der Kunde ist zu wahrheitsgem.§en Angaben verpflichtet. Der Kunde ist insbesondere
zur Angabe seines korrekten und vollst.ndigen Namens verpflichtet.
(5) Die Anbieterin haftet vorbehaltlich Ziger 10 nicht f.r die Richtigkeit, Vollst.ndigkeit
oder Rechtm.§igkeit der im Mitgliederbereich ver.gentlichten Inhalte.
(6) Die Anbieterin haftet vorbehaltlich Ziger 10 nicht daf.r, dass der Mitgliederbereich
jederzeit und fehlerfrei zur Verf.gung steht. Es wird eine .bliche Verf.gbarkeit des
Mitgliederbereichs angestrebt. Wartungs-/St.rungszeiten oder sonstige St.rungen, die
nicht im Verantwortungsbereich der Anbieterin liegen, k.nnen zu Unterbrechungen
f.hren. Etwaige St.rungen sind der Anbieterin unverz.glich anzuzeigen.
(7) Die Anbieterin haftet vorbehaltlich Ziger 10 nicht daf.r, dass die auf dem
Mitgliederbereich angebotenen Dienste den Anforderungen und Erwartungen des Kunden
entsprechen.
. 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, Live-Calls, je nach Programm auch
Pr.senzveranstaltungen und den Mitgliederbereich nur im Rahmen des geltenden Rechts
und dieser AGB zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, s.mtliche Handlungen zu
unterlassen, die den reibungslosen Betrieb der Live-Calls, je nach Programm auch
Pr.senzveranstaltungen sowieder Plattform gef.hrden oder die gegen geltendes Recht
oder gegen diese AGB versto§en. Zu solchen Handlungen geh.ren insbesondere: die
missbr.uchliche Nutzung der zur Verf.gung gestellten Leistungen der Anbieterin f.r
betr.gerische Zwecke, Handlungen, die die Integrit.t der Plattform z.B. durch
Cyberattacken beeintr.chtigen k.nnen, Handlungen, die andere Nutzer bel.stigen.
(2) Der Kunde ist f.r alle Aktivit.ten, die unter seinem Kundenkonto stattfinden,
verantwortlich.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm f.r eine andere nat.rliche oder
juristische Person zu erwerben. Ein Kunde erh.lt immer nur einen Zugang zum
Mitgliederbereich.
(4) Das Programm bzw. Inhalte davon d.rfen nicht heruntergeladen, Inhalte des
Programms bzw. Live-Calls d.rfen ohne vorherige Zustimmung der Anbieterin nicht
mitgeschnitten, kopiert, vervielf.ltigt oder auf einen anderen Host oder eine andere
Plattform hochgeladen bzw. Dritten zur Verf.gung gestellt werden.
(5) Das Programm und dessen Inhalte d.rfen in keiner Weise von dem Kunden modifiziert
werden. Dieses Recht steht nur der Anbieterin zu.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, Verst.§e im Mitgliederbereich gegen geltendes Recht oder
diese AGB unverz.glich gegen.ber der Anbieterin anzuzeigen.
(7) Sofern und sobald die Anbieterin den berechtigten Verdacht von Verst.§en des
Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht hat, ist diese insbesondere
berechtigt, den Kunden zu verwarnen oder den Zugang zum Mitgliederbereich
vor.bergehend zu sperren. Das Recht zur au§erordentlichen K.ndigung bleibt unber.hrt.
(8) Der Kunde muss eine rechnungsf.hige Anschrift angeben.
. 7 Nutzungsrechte
Durch die Zulassung zum Mitgliederbereich und Gew.hrung des Zugrigs auf Materialien
r.umt die Anbieterin dem Kunden das nicht-exklusive, zeitlich und .rtlich beschr.nkte, nicht .bertragbare
Recht ein, die Plattform und Materialien im Rahmen der
Nutzungsbeziehung zu benutzen.
. 8 Geistiges Eigentum; Gewerbliche Schutzrechte
(1) Das Produkt, einschlie§lich, aber nicht beschr.nkt auf seinen Inhalt, sein Design,
seine Logos, Marken und alle damit verbundenen Materialien, ist durch Gesetze zum
Schutz des geistigen Eigentums, z.B. das Urheberrecht, oder gewerbliche Schutzrechte
gesch.tzt und ist das ausschlie§liche (geistige) Eigentum von der Anbieterin. Der Kunde
erkennt an, dass er keine geistigen Eigentumsrechte oder sonstigen gewerblichen
Schutzrechte an dem Produkt hat oder erwirbt. Der Kunde erwirbt nur die im Rahmen
dieser Vereinbarung gew.hrten Nutzungsrechte.
(2) Diese Bedingungen gew.hren keiner Partei das Recht, geistiges Eigentum oder
sonstige gewerbliche Schutzrechte, z.B. Marken, der anderen Partei oder ihrer
Tochtergesellschaften zu nutzen, au§er wie in dieser Ziger festgelegt.
(3) Abgesehen von den ausdr.cklichen Rechten, die durch diesen Vertrag gew.hrt
werden, gew.hrt die Anbieterin dem Kunden keine weiteren Rechte oder Lizenzen, weder
ausdr.cklich noch stillschweigend.
(4) Es ist verboten:
¥ Handlungen vorzunehmen, die in irgendeiner Weise die gesch.tzten Rechte des
Anbieters, einschlie§lich der Aus.bung dieser Rechte, beeintr.chtigen;
¥ Anspr.che geltend zu machen oder Handlungen vorzunehmen, die den
gesch.tzten Rechten des Anbieters widersprechen;
¥ national oder international gewerbliche Schutzrechte, die den gesch.tzten
Rechten des Anbieters .hnlich sind oder diese in ganzer oder verwirrender
.hnlicher Weise beinhalten, registrieren oder beantragen zu lassen;
¥ Zeichen zu verwenden, die denen der Anbieterin verwirrend .hnlich sind;
¥ ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Anbieterin eine der gesch.tzten
Rechte der Anbieterin als Domainnamen zweckzuentfremden; und
¥ gesch.tzte Rechte, die auf Produkten, Marketingmaterialien oder anderen
Materialien, die die Anbieterin bereitstellen kann, angebracht sind, zu ver.ndern,
zu verdecken oder zu entfernen.
. 9 Gew.hrleistung
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gew.hrleistung, sofern sich nicht aus den
nachfolgenden Regelungen etwas anderes ergibt.
. 10 Haftung
(1) Die Anbieterin haftet unbeschr.nkt:
¥ f.r Sch.den aus der Verletzung des Lebens, des K.rpers oder der Gesundheit, die
auf einer vors.tzlichen oder fahrl.ssigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder
einer vors.tzlichen oder fahrl.ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erf.llungsgehilfen der Anbieterin beruhen;
¥ f.r Sch.den, die auf einer vors.tzlichen oder grob fahrl.ssigen Pflichtverletzung
der Anbieterin oder auf einer vors.tzlichen oder grob fahrl.ssigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf.llungsgehilfen der
Anbieterin beruhen;
¥ aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels;
¥ aufgrund der .bernahme einer Garantie oder eines Beschagungsrisikos;
¥ aufgrund zwingender Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz).
(2) Wenn die Anbieterin fahrl.ssig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist deren
Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschr.nkt, sofern nicht
gem.§ vorstehendem Absatz unbeschr.nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten
sind Pflichten, die der Vertrag der Anbieterin nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erf.llung die ordnungsgem.§e Durchf.hrung des
Vertrags .berhaupt erst erm.glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm.§ig
vertrauen darf.
(3) Im .brigen ist eine Haftung der Anbieterin sowie die Haftung ihrer Erf.llungsgehilfen
und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.
. 11 Freistellung
(1) Der Kunde stellt die Anbieterin von s.mtlichen begr.ndeten Anspr.chen Dritter frei,
die sich aus oder in Verbindung mit der Nutzung des Programms, einem Versto§ gegen
eine Bestimmung dieser Vereinbarung, gegen geltendes Recht oder der Verletzung von
geistigem Eigentum oder anderen Rechten Dritter ergeben und gegen.ber der Anbieterin
geltend gemacht werden, sofern der Kunde diese zu vertreten hat. Diese
Freistellungsverpflichtung umfasst auch den Ersatz des der Anbieterin hierdurch
entstandenen Schadens (inkl. etwaiger Kosten der Rechtsverfolgung/-verteidigung) unter
Vorbehalt weitergehender gesetzlicher Anspr.che seitens der Anbieterin.
(2) Die Anbieterin wird den Kunden unverz.glich .ber die Geltendmachung eines
entsprechenden Anspruchs unterrichten und die M.glichkeit geben, die vorgebrachten
Vorw.rfe auszur.umen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Anbieterin bei der gerichtlichen und au§ergerichtlichen
Beilegung solcher Streitigkeiten mit Dritten zu unterst.tzen, wobei das alleinige
Prozessf.hrungsrecht sowie das Recht, gerichtliche und au§ergerichtliche Vergleiche
abzuschlie§en, bei der Anbieterin verbleibt. Im Rahmen der Rechtsverteidigung oder bei
Vergleichsverhandlungen sowie Zahlungen an den Dritten hat die Anbieterinr nur und
stets im Einvernehmen mit dem Kunden zu agieren, soweit sich hieraus eine Verpflichtung
des Kunden ergeben oder ableiten lassen soll.
(4) Diese Freistellungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort
und unterliegt der regelm.§igen dreij.hrigen Verj.hrungsfrist im Sinne des B.rgerlichen
Gesetzbuchs.
. 12 Einkommenspotenzial und Gesch.ftsrisiken
(1) Die Anbieterin garantiert oder gew.hrleistet vorbehaltlich Ziger 10 nicht die H.he des
erzielten bzw. erzielbaren Einkommens oder finanziellen Erfolgs des Kunden. Dies h.ngt
von verschiedenen individuellen Faktoren ab, einschlie§lich der F.higkeiten,
Anstrengungen, Marktbedingungen, Marketingstrategien, Zielgruppe, Wettbewerb,
wirtschaftlichen Bedingungen und der Nachfrage.
(2) Jegliche Darstellungen oder Beispiele f.r Einkommen oder finanziellen Erfolg auf der
Website oder in Werbematerialien der Anbieterin stellen keine Garantie oder vereinbarte
Beschagenheit f.r zuk.nftige Einnahmen oder finanziellen Erfolg dar.
(3) Die Anbieterin gibt keine Zusicherungen oder Garantien bez.glich Produkten von
Drittanbietern ab.
. 13 Erreichbarkeit der Anbieterin
(1) Die Anbieterin verpflichtet sich, M.glichkeiten einzur.umen, dass sie w.hrend der
.blichen Gesch.ftszeiten erreichbar ist.
(2) Der Anbieter ist .ber die folgenden Kommunikationsmittel erreichbar: E-Mail, Telefon,
Videokonferenzen und WhatsApp.
(3) WhatsApp-Support: Die Anbieterin bietet WhatsApp-Support in Textform an, welcher
administrative Fragen, fachliche R.ckfragen und umfassende Beratung umfasst.
. 14 Vertraulichkeit; Geheimhaltung
(1) Die Anbieterin (als ãogenlegende ParteiÒ) kann dem Kunden (als ãempfangende
ParteiÒ) im Rahmen der Gesch.ftsbeziehung Informationen .ber ihre
Gesch.ftsangelegenheiten, Produkte und Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte,
Gesch.ftsgeheimnisse, vertrauliche Informationen Dritter, pers.nliche Informationen
und andere sensible oder propriet.re Informationen ogenlegen oder zur Verf.gung
stellen.
(2) Hierzu geh.ren s.mtliche Informationen, Inhalte des Mentorings, die
Zusammenarbeit, die Bedingungen des Vertrags, ob m.ndlich oder in schriftlicher,
elektronischer oder anderer Form oder Medien .berlassen und unabh.ngig davon, ob als
ãvertraulichÒ gekennzeichnet (insoweit gen.gt es, dass die empfangende Partei erkennen
kann, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt).
Vertrauliche Informationen schlie§en Informationen aus, die zum Zeitpunkt der
Ogenlegung und wie durch dokumentarische Beweise nachgewiesen:
¥ allgemein verf.gbar und bekannt sind, anders als Ergebnis eines direkten oder
indirekten Versto§es gegen diesen . 14 durch die empfangende Partei oder einen
ihrer Vertreter;
¥ der empfangenden Partei auf nicht vertraulicher Basis von einer Drittquelle zur
Verf.gung gestellt wurden, vorausgesetzt, dass diese Drittpartei nicht daran
gehindert war, diese Vertraulichen Informationen ogenzulegen;
¥ vor der Ogenlegung durch oder im Namen der ogenlegenden Partei bereits im
Besitz der empfangenden Partei oder ihrer Vertreter waren;
¥ unabh.ngig von der empfangenden Partei ohne Bezugnahme auf oder unter
Nutzung von, ganz oder teilweise, den Vertraulichen Informationen der
ogenlegenden Partei entwickelt wurden; oder
¥ gem.§ geltendem Recht ogengelegt werden m.ssen.
(3) Die empfangende Partei hat die Vertraulichen Informationen:
¥ zu sch.tzen und die Vertraulichkeit der Vertraulichen Informationen der
ogenlegenden Partei mit mindestens dem gleichen Sorgfaltsgrad zu bewahren,
mit dem die empfangende Partei ihre eigenen Vertraulichen Informationen
sch.tzen w.rde, jedoch in keinem Fall mit weniger als einem kaufm.nnisch
angemessenen Sorgfaltsgrad;
¥ die Vertraulichen Informationen der ogenlegenden Partei nicht zu nutzen oder
andern zug.nglich zu machen oder nutzen zu lassen als zu einem anderen Zweck
als zur Aus.bung ihrer Rechte oder Erf.llung ihrer Pflichten unter diesem Vertrag;
und
¥ keine dieser Vertraulichen Informationen an Personen weiterzugeben, au§er an
Vertreter der empfangenden Partei, die die Vertraulichen Informationen als
Erf.llungsgehilfen kennen m.ssen oder in ihrem Namen zu handeln, um ihre
Rechte auszu.ben oder ihre Pflichten unter diesem Vertrag zu erf.llen.
(4) Die empfangende Partei ist verantwortlich f.r jeden Versto§ gegen diesen . 14, der
durch einen ihrer Vertreter verursacht wird.
(5) Die Bestimmungen dieses . 14 gelten auch f.nf Jahre nach der Beendigung der
Zusammenarbeit fort. Sofern die ogenlegende Partei nachweist, dass die betregenden
Informationen auch .ber diesen Zeitraum hinaus immer noch wesentlich f.r die wirtschaftliche Stellung der
ogenlegenden Partei oder eines Dritten sind, gelten die
Bestimmungen dieses . 14 auch .ber diesen Zeitraum hinaus fort.
(6) F.r jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen . 14 Abs. 3 hat der Kunde an
den Anbieter eine Vertragsstrafe in H.he von 4.000,00 € zu bezahlen. Ein weitergehender
Schadensersatz bleibt davon unber.hrt.
(7) Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch der Anbieterin
angerechnet.
. 15 Salvatorische Klausel; Erf.llungsort; Rechtswahl; Gerichtsstand
(1) Soweit eine Bestimmung dieser AGB ung.ltig oder undurchsetzbar ist oder wird,
bleiben die .brigen Bestimmungen der AGB hiervon unber.hrt.
(2) Erf.llungsort ist der Sitz der Anbieterin.
(3) F.r s.mtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Auschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des .gentlichen Rechts oder .gentlichrechtliches
Sonderverm.gen, ist das Gericht am Sitz der Anbieterin zust.ndig, sofern
nicht f.r die Streitigkeit ein ausschlie§licher Gerichtsstand begr.ndet ist. Dies gilt auch,
wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europ.ischen Union hat. Der Sitz unseres
Unternehmens ist der .berschrift dieser AGB zu entnehmen. Der Anbieterin bliebt es
aber unbenommen, den Kunden auch am Sitz des Kunden gerichtlich in Anspruch zu
nehmen.
. 16 Verbraucherschlichtung
Die Anbieterin ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.